Aktuelles

Rumänien: Entsendung - Neues Gesetz

In Rumänien ist am 20.05.2017 ein neues Gesetz zur Regelung der grenzüberschreitenden Entsendung in Kraft getreten: Legea nr. 16/2017 privind detasarea salariatilor in cadrul prestarii de servicii transnationale

Das Gesetz setzt die Entsenderichtlinie 96/71/EG und die Richtlinie 2014/67/EU um.

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EU: Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

Die Verordnung ist am 18. Januar 2017 in Kraft getreten und gilt in Deutschland unmittelbar. Die Verordnung soll die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfachen. Gläubiger haben die Möglichkeit, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks) unter einheitlichen Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken und zu vollziehen. Bisher musste in jedem Vollstreckungsstaat ein eigenständiges Verfahren eingeleitet werden.

Das Bundesamt für Justiz ist in Deutschland die zentrale Auskunftsbehörde für die Einholung von Kontoinformationen nach der Europäischen Kontenpfändungsverordnung (EuKoPfVO).

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgeld_Vollstreckung/EUKontenpfaendung/EUKontenpfaendung_node.html

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Rumänien: Steuer - Fristenkalender

Die rumänische Finanzbehörde ANAF hat den Fristenkalender zur Abgabe von Erklärungen für das Jahr 2017 veröffentlicht: 

https://static.anaf.ro/static/20/Anaf/Calendar_obligatii_fiscale_2017.htm

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Rumänien: Födermittel Agrar - Förderung von Investitionen in Sachanlagen - Maßnahme 4.1 bis 30.10.2015 geöffnet

Budget: 205.776.952 Euro
Verlorene Zuschüsse: 30-50% bis 2 Mio. €/ Vorhaben
Frist für die Abgabe der Fördermittelanträge: bis 30.10.2015 um 16.00 Uhr

http://portal.apdrp.ro/Uploads/Sesiune%20DEPUNERE%20PROIECTE/2015/subMasurile_4.1_si_6.1/Anunt_CerereProiecte_sM4.1_sM6.1_S01.15.pdf

 

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Rumänien: Gesetzlicher Zinssatz bei Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr für das erste Halbjahr 2015 (1.1.2015-30.6.2015)

Der gesetzliche Zinssatz bei Zahlungsverzug beträgt in Rumänien im ersten Halbjahr 2015 10,75% (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Rumänischen Nationalbank (rum. Banca Nationala a Romaniei) in Höhe von 2,75%.

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Rumänien: Entwurf der Energiestrategie 2015-2035

Der zweite Entwurf der Energiestrategie 2015-2035 ist als Zusammenfassung in deutscher Sprache auf der Internetseite der AHK/ Econet Romania abrufbar http://www.econet-romania.com/files/Energiestrategie%202015-2035.pdf

Der Entwurf enthält wichtige amtliche Informationen über den rumänischen Energiesektor und über die geplante Entwicklung in diesem Bereich bis 2035.

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EU: Erleichterung bei der Vollstreckung im Ausland innerhalb der EU

Am 10. Januar 2015 tritt die Verordnung (EU) Nr. 1215/ 2012 in Kraft. Für die grenzüberschreitende Vollstreckung bedeutet dies, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar ist, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Das deutsche Urteil kann z.B. ohne weiteres in Rumänien vollstreckt werden. Voraussetzung ist lediglich die Ausfertigung der Entscheidung und eine Bescheinigung des deutschen Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat. Die Gerichte werden bzgl. der Bescheinigung Formblätter gem. Art. 53 i.V.m. dem Anhang I der Verordnung auf Antrag des Gläubigers ausstellen.

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Rumänien: Wirtschaftstrends Jahreswechsel 2014/ 2015: Rumänien bleibt auf Wachstumskurs

Bukarest (gtai) - Rumänien bleibt auf Wachstumskurs. Das Jahr 2014 brachte zwar eine leichte Delle. Die kommenden beiden Jahre versprechen aber eine zunehmende Dynamik. Die privaten und insbesondere die öffentlichen Investitionen sollen wieder zulegen. Der private Verbrauch bleibt robust. Die Abwicklung der alten und der Einstieg in die neue EU-Förderperiode schaffen vielfältige Geschäftschancen. Das Land hat Potenzial als Investitionsstandort und zunehmend auch als Absatzmarkt.

Umwelttechnik/ EU-Fördermittel in Milliardenhöhe

Der Nachholbedarf Rumäniens beim Abfallmanagement und Recycling sowie in der Trinkwasser- und Abwasserentsorgung ist groß. Für die Abfallwirtschaft hat sich das Land im Zuge des EU-Beitritts zur Erfüllung ehrgeiziger Ziele verpflichtet. So sollte der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zum Abfallentsorgungssystem bis zum Jahr 2017 auf 100% (2009: 54%) erhöht werden. Dutzende neue Deponien sind zu bauen, zahlreiche andere, die den EU-Vorschriften nicht entsprechen, zu schließen. Auch bei Bau/ Modernisierung von Kläranlagen sowie des Trink- und Abwassersystems ergeben sich Geschäftschancen, zumal die EU für viele Projekte Fördergelder in Milliardenhöhe auch in der Förderperiode 2014-2020 zur Verfügung stellt. 

Quelle: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=1124130.html 

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Frau Krakkai hat am 12.11.2014 an der Fachveranstaltung "6. Energiepolitischer Dialog - Der Strommarkt der Zukunft - Braucht es künftig Kapazitätsmärkte?" teilgenommen. Die Veranstaltung hat im Deutschen Bundestag in Berlin stattgefunden. Diese wurde von der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag organisiert.

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Frau Krakkai hat am 21.11.2014 im Rahmen des wichtigsten Forums für erneuerbare Energien in Rumänien - "International Forum - Biogas in Romania - Palace Hal in Bukarest"/  RENEXPO® SOUTH-EAST EUROPE über das Thema "Legislative Issues on Biogas Projects" vorgetragen. Mehr Informationen über die Veranstaltung sowie das Programm finden Sie unten: http://www.renexpo-bucharest.com/biogas-conference.html  

Nach der Novelle des EEGs in Deutschland stellen das rumänische Markt und die gesetzlichen rumänischen Fördermöglichkeiten eine sehr attraktive Alternative für deutsche Investoren, Anlagebetreiber, Anlagebauer oder Planer dar. Die rumänische Regierung unterstützt ausdrücklich die Förderung von Biogas und hier insbesondere von KWK in Rumänien. Anders als in den Bereichen Windenergie und Photovoltaik ist die Gesetzeslage bzgl. Förderung von Biogas in den letzten Jahren unverändert stabil und auf einem hohen Niveau geblieben. 

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Frau Krakkai hat am 29.10.2014 an der Fachveranstaltung "Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Kapazitäten im Ausland - Erfolgreich teilnehmen!" teilgenommen. Die Veranstaltung hat im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin stattgefunden. Diese wurde von der Initiative "renewables - made in Germany" und der Deutschen Energie-Agentur organisiert.

http://www.export-erneuerbare.de/EEE/Redaktion/DE/Kurzmeldungen/Aktuelle_Meldungen/2014/141029_fv-ausschreibungen.html

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Der von Frau Krakkai verfasste  "Leitfaden Biogas Rumänien"/ Oktober 2014 kann Ihnen auf Anfrage ab dem 15.11.2014 als PDF gesendet werden.   

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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg hat Frau Krakkai mit Wirkung vom 20.06.2014 zum Mitglied des Fachanwaltsausschusses für Internationales Wirtschaftsrecht gewählt http://www.rak-brb.de/data/fachanwaltschaften/vorpruefungsausschuesse/185-fachanwaltsausschuss-internationales-wirtschaftsrecht.html

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Rumänien: Fördermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Regierungsbeschluss 332/ 2013 Staatliche Beihilfe für die Unterstützung von Investitionen, die die regionale Entwicklung durch Schaffung von neuen Arbeitsplätzen fördert.

Förderfähig sind Unternehmen aus der Industrie die in Rumänien eingetragen/ ansässig sind (einschließlich Großunternehmen).

Förderfähige Kosten sind Lohnkosten für zwei aufeinander folgende Jahre für die neu geschaffenen Arbeitsplätze.

Die Förderquote ist bis zu 50% der förderfähigen Kosten, abhängig von dem Ort der Investition.

Das Gesamtbudget ist € 600 Mio., € 100 Mio pro Jahr

Die Aufrufe werden jährlich erfolgen, wobei der erste Aufruf bis 17 Oktober 2014 geöffnet ist.

Das Programm soll bis Ende 2020 gültig sein.

Das Programm eignet sich für Unternehmen die Investitionen planen, welche mindestens 10 Arbeitsplätze schaffen.

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Rumänien: Fördermittel für Landwirtschaft

Das nationale Programm zur Landwirtschaftsentwicklung PNDR 2014-2020 ist im Juli von dem rumänischen Landwirtschaftsministerium veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des Programms finden Sie unter:

http://www.fonduri-ue.ro/res/filepicker_users/cd25a597fd-62/2014-2020/po/Prezentare.PNDR.2014-2020.pdf

Insbesondere die geplanten Maßnahmen 4.1. und 4.2., die 50% der Investitionssumme (max. 1,5 Mio. EURO) als verlorener Zuschuss in Aussicht stellen, sind für Landwirte interessant.      

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Rumänien: Fördermittel für erneuerbare Energien

"Unternehmen die sich für Investitionen im Bereich der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen interessieren, können Finanzierung für Projekte durch EU Fonds in der Planungsperiode 2014-2020 im Rahmen des neuen operationellen Programms Großinfrastruktur erhalten.

Im Rahmen des operationellen Programms Großinfrastruktur (rum. POIM) werden durch die Maßnahme 7.1 Investitionen der Energieerzeuger aus erneuerbaren Energiequellen, deren Energie vertrieben wird, gefördert. Nachfolgend wird dieses Verfahren detaillierter dargestellt:
• Prioritätsachse 7, Spezifisches Ziel 7.1 -"Steigerung der installierten Kapazität aus erneuerbaren Quellen zur Strom- und Wärmeerzeugung"

Zielsetzung: Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes aus dem Energiebereich in der Atmosphäre und Minderung des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen (Kohle - im Falle des Stroms, Gas- im Falle der Wärme).

Folgende Projektarten können finanziert werden:

  • Errichtung und Modernisierung der Produktionskapazitäten für Strom und / oder Wärme durch Biomasse- und Biogasanlagen
  • Errichtung und Modernisierung der Produktionskapazitäten für Wärme durch Geothermie-Anlagen
  • Errichtung und Modernisierung der Produktionskapazitäten für Strom durch Kleinwasserkraftwerke
    Antragsberechtigte: Unternehmen und kommunale Behörden, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu Vertriebszwecken erzeugen.

Höhe der Förderung (geschätzt): Bis zu 45% für Großunternehmen; bis zu 65% für KMUs (regionalabhängig)

Förderfähige Kosten: Als förderfähig werden die Direktkosten, die in Zusammenhang mit der Sicherstellung eines verbesserten Umweltschutzes stehen, eingestuft."

Quelle: Norbert Höckl, Manager/Administrator, GCI Management & Advisory SRL - veröffentlicht auf Econet Romania http://www.econet-romania.com/ge/article/638/gci-management-eu-fonds-fr-erneuerbare-energie.html